Die Gemeinschaft Sant'Egidio hat gemeinsam mit einigen Organisationen, die täglich mit Obdachlosen zu tun haben (Stiftung Sant Juan de Déu, Stiftung Arrels, Stiftung Càrites Catalunya und Stiftung Assis), ein Gesetz vorgeschlagen, das die Maßnahmen und Dienstleistungen regelt, die die öffentlichen Verwaltungen erbringen müssen, um die Rechte der Obdachlosen zu gewährleisten. Das Gesetz, das von allen Parteien gebilligt wurde, wird heute dem katalanischen Parlament vorgelegt.
Der Gesetzentwurf enthält Maßnahmen, von denen einige übergangsweise und dringend notwendig sind, um die Obdachlosigkeit zu bekämpfen und andere, um sie auf lange Sicht zu beseitigen. Er zielt darauf ab, eine Rechtslücke zu schließen, nämlich den Mangel an institutioneller Aufmerksamkeit für das Leben und die Rechte der "Unsichtbaren".
Er bietet einen allgemeinen Rahmen, zeigt aber gleichzeitig konkrete Lösungen auf, um die Situation der auf der Straße lebenden Menschen zu verbessern. Ermöglicht wurde dies durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Institutionen und Wissenschaft.
Das Ergebnis ist ein umfassender Rechtsakt, der aus 49 Artikeln und 21 zusätzlichen und abschließenden Bestimmungen besteht, die von Experten positiv bewertet und gelobt werden. Es ist ein bahnbrechendes Gesetz im europäischen Gesetzgebungskontext und kann eine neue Grundlage für die Ausgestaltung des Sozialstaates bieten. Durch das Gesetz soll die Würde und Menschlichkeit von Obdachlosen gewährleistet werden.
Das Gesetz führt das Konzept des "angemessenen Wohnraums" als kleinsten gemeinsamen Nenner ein, um allen Bürgern Leistungen zu garantieren, die ein "Dach über dem Kopf" und ein angemessenes und nachhaltiges Leben gewährleisten. Ohne ein Wohnungsbaugesetz zu sein, stellt es die Mittel zur Verfügung, um Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Gleichzeitig werden bestimmte Grundbedürfnisse von Menschen, die auf der Straße leben, gewährleistet, indem die Schaffung spezieller Einrichtungen für Obdachlose gefördert wird, der Zugang zum öffentlichen System der sozialen Dienste und der Gesundheitsversorgung garantiert und die Ausübung des Rechts auf Sozialleistungen gefördert werden. Es werden die Registrierung beim Einwohnermeldeamt und andere geringfügige, aber grundlegende Leistungen garantiert, wie z. B. eine Fahrkarte und die Nutzung von Lager-, Wasch- und Duschräumen. Es garantiert unter anderem auch das Recht auf Bestattungsdienste und das Recht auf öffentlichen Raum, und es wird ausdrücklich verboten, dass Verordnungen das Betteln zu einer Ordnungswidrigkeit machen.
Kurz gesagt, das Gesetz legt einige grundlegende Rechte für Obdachlose fest und zeigt Instrumente auf, um die Schwierigkeiten der Obdachlosigkeit zu mildern. Sollte es verabschiedet werden, würde es in fünf Jahren schätzungsweise 18.000 Menschen erreichen. Es ist ein notwendiges und entscheidendes Gesetz nicht nur für Obdachlose, sondern für alle. Denn es ist ein Indikator für eine Gesellschaft, die sich von Grund auf neu orientieren will, um für alle zu sorgen.
Text des Gesetzesvorschlags - PDF
Video der Begegnung im Parlament von Katalonien
