DER EINSATZ VON SANT'EGIDIO FÜR DEN FRIEDEN IM KONGO
Die Krise im Osten des Kongo - Nord-Kivu
Goma, März 2024
Im Laufe des vergangenen Jahres, auch mit Blick auf die im Dezember 2023 angesetzten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, sind die Spannungen zwischen der militärischen Gruppe M23, die behauptet, die Rechte der ruandischen Minderheit zu verteidigen und von der Regierung in Kigali unterstützt wird, und den Regierungstruppen der Demokratischen Republik Kongo wieder aufgeflammt. Dies hat alte Rivalitäten in der gesamten Region wieder aufleben lassen, in der außerdem schätzungsweise 130 bewaffnete Gruppen verschiedener Konfessionen und Herkunft aktiv sind, die mit finsteren Interessen im Zusammenhang mit dem Mineralienmarkt und dem illegalen Handel verbunden sind und sich hinter ideologischen, ethnischen und sogar pseudoreligiösen Matrizen verbergen (einige Gruppen sind vom islamistischen Extremismus des IS oder von pentekostalen Gruppen inspiriert).
All dies hat den Zustrom von Flüchtlingen, die vor den anhaltenden Kämpfen fliehen, in alarmierender Weise verstärkt, was zu Problemen bei der Logistik und der Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur der Stadt einschließlich der Lebensmittelverteilung führt.
Die Kämpfe konzentrieren sich auf die Stadt Sake, ein Ort, der die Zufahrtsstraße zur Stadt Goma kontrolliert, die zuvor ohne große Schwierigkeiten in die Hände der M23 gefallen war. Diesmal sind die Kämpfe jedoch heftiger und die kongolesische Armee scheint Widerstand geleistet zu haben, auch dank des massiven Einsatzes russischer Söldner und türkischer Militärberater sowie der aktiven Mitarbeit burundischer und südafrikanischer Soldaten, die der kongolesischen Regierung zu Hilfe gekommen sind.
Die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft ist in der Tat festzustellen und zwar auf mehr oder weniger offizielle Weise. Seit mehr als 20 Jahren gibt es eine Militärpräsenz der Vereinten Nationen (MONUSCO, ein Akronym für die Mission der Organisation der Vereinten Nationen zur Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo), die jedoch gemäß den Vereinbarungen mit der Regierung in Kinshasa das Land bis Ende dieses Jahres verlassen muss. Selbst ihre Intervention zur Bekämpfung der Gewalt der Milizen war nicht wirksam, aber im Laufe der Zeit war sie eine sozial stabilisierende Präsenz und bildete ein logistisches Netzwerk, das das Leben und die Kommunikation mit dem Landesinneren erleichtert hat. Der Abzug dieser Mission mit ihrer Verbindungsinfrastruktur beinhaltet die Gefahr, dass einige Gebiete, die bewaffneten Gruppen zum Opfer gefallen sind, weiter isoliert werden.
In der Phase vor den Wahlen (bis Dezember 2023) war ein friedenserhaltendes Militärkontingent der Ostafrikanischen Gemeinschaft unter Führung des kenianischen Militärs in Goma und Nord-Kivu präsent. Diese Präsenz wurde, nicht zuletzt weil sie aus dem englischsprachigen Raum kam, als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes empfunden. Die zunehmenden Spannungen mit dem benachbarten Ruanda erhöhten das Risiko eines neuen regionalen Konflikts.
Die ostafrikanischen Soldaten verließen im Januar 2024 den Flughafen von Goma und wurden durch südafrikanische Soldaten und ein Kontingent aus Burundi ersetzt, mit dem Präsident Tshisekedi inzwischen ein strategisches Bündnis gegen Ruanda geschlossen hat (Burundi hat seine Grenzen zu Ruanda formell geschlossen).
Beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union im Februar 2024 in Addis Abeba hat Angolas Präsident João Lourenço eine Vermittlung zwischen dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Tshisekedi, und dem ruandischen Präsidenten Kagame eingeleitet, die eine entspanntere Phase einzuleiten scheint. Dies geschieht jedoch in einem viel unsichereren internationalen Umfeld als in der Vergangenheit und mit der Illusion, dass Kriege und Waffen eine Krise lösen können, die sich in Wirklichkeit im Laufe der Jahre von Konflikt zu Konflikt verschlimmert hat, ohne dass jemals eine Lösung mit Waffen gefunden wurde.
Die Lage ist dagegen nach wie vor kritisch, die Kämpfe gehen sporadisch weiter, und obwohl die Stadt im Moment sicher zu sein scheint, bleibt die Gefahr der Einkreisung bestehen und die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts ist real. Ein schlechtes Zeichen war die Entscheidung der kongolesischen Regierung Anfang März 2024, das Moratorium für die Todesstrafe gerade wegen der anhaltenden Instabilität im Osten des Landes auszusetzen, wie es in der Regierungserklärung heißt.
.jpg)
.jpg)