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Südsudan: nach einer weiteren Verhandlungsrunde ein Abkommen der Parteien über Prinzipien zur Fortsetzung des Friedensprozesses

5 Dezember 2020

Frieden

Nach dem Abkommen vom November hat die Gewalt in Äquatoria abgenommen - Suche nach einer Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition über die Interpretation des Konflikts und eine Methode zur Ratifizierung der neuen Verfassung

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In Rom wurde eine Woche intensiver Verhandlungen zwischen der Regierung vom Südsudan (RTGoNU) und den Oppositionsbewegungen, die in der SSOMA zusammengeschlossen sind, unter Vermittlung der Gemeinschaft Sant'Egidio abgeschlossen. Bei den Arbeiten haben die beiden Delegationen eine Vereinbarung über die meisten im Text der “Declaration of Principles” aufgeführten Punkte erreicht, unter anderem über:

•    die Art der Bundesregierung und die Machtteilung

•    die nationale Identität und die Respektierung der ethnischen, kulturellen und linguistischen Unterschiede

•    die Einrichtung der National Constitutional Conference (NCC) und der National Constitution Review Commission (NCRC)

•    die Schaffung eines Kontrollmechanismus über die Wirtschaftsführung (Einnahmen, Budget und Ausgaben)

•    die Reform der Bereiche des zivilen und öffentlichen Lebens und die Einrichtung eines neues Sicherheitssektors

•    die Respektierung der Territorien und der Rechte der Bevölkerungsgruppen

•    die internen Grenzen zwischen den Regionen

•    die aktive Beteiligung der internationalen Gemeinschaft bei allen weiteren Phasen der “Rome Initiative”

Zwei Punkte bleiben offen, zu denen noch eine Einigung zu finden ist: die Frage der Art des Konflikts und die Methode der Verabschiedung der neuen Verfassung, die gerade entworfen wird. Bei der ersten Frage besteht die SSOMA darauf, dass es sich um einen ethnischen Krieg handelt, während die Regierung diese Interpretation ablehnt; beim zweiten Punkt gibt es einen Streit in Bezug auf das Referendum als Weg zur Ratifizierung. Zu diesen beiden Punkten hat sich die Vermittlung vorbehalten, weitere Vorschläge zu machen.

Die Versöhnungsgespräche haben in Anwesenheit der internatinalen Gemeinschaft stattgefunden und werden in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt, um gemeinsame Lösungen zu finden. Die Gemeinschaft Sant'Egidio dankt für die Anwesenheit des Botschafters von IGAD, Ismail Wais, des Sondergesandten von Kenia, Kalonzo Musyoka, und der Sondergesandten Betty Oyella Bigombe und bringt ihre Zufriedenheit zum Ausdruck über die umfassende Verringerung der Gewalt in der Region Äquatoria, die ein Ergebnis der Vereinbarung über die Überwachung des Waffenstillstands ist, der vor wenigen Wochen in Rom durch die Wiederaufnahme des Dialogs im Oktober geschlossen werden konnte. Sant’Egidio wird gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft weiter bei der Suche nach einem inklusiven und dauerhaften Frieden im Südsudan tätig sein.



Südsudan: nach einer weiteren Verhandlungsrunde ein Abkommen der Parteien über Prinzipien zur Fortsetzung des Friedensprozesses
Südsudan: nach einer weiteren Verhandlungsrunde ein Abkommen der Parteien über Prinzipien zur Fortsetzung des Friedensprozesses